§ 259 AO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten den Erlass von Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Ist es dem Finanzamt nach allgemeinen Grundsätzen unmöglich, Ermessenserwägungen anzustellen, so ist ein …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 3

Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Die Bevollmächtigte des Vollstreckungsgläubigers beantragte am 14. Juni 2024 die Zwangsvollstreckung gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2023 zitiert von 4

Der gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag ist mit Blick auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2022

Streitig ist, ob die Rechtswidrigkeit von sechs Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festzustellen ist

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2021 LS

Kindergeld: Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für …

Steuerrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVGBbg) kann das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. ist gemäß §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch die … · Mahnung und Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.07.2018

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen die Bescheide über die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS

Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Ermessenserwägungen endgültig rechtswidrig, nachdem die …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 2

Soweit es in einem Widerspruchsbescheid heißt, der Betrag sei "zur Abwendung der Einleitung von Mahn- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet, ist einen Aufteilungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuern 2006 bis 2008 …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen …

Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung … · Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger wird auf der Grundlage des Gesetzes vom 07.12.2011 über die Durchführung der Amtshilfe bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 26.03.2015 LS

Eine qualifizierte Mahnung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 VwVGBbg, mit der der Abgabenschuldner formularmäßig auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 13.10.2014

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die Dienstleistungen auf dem …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Mahngebühren und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Der Beklagte zog den Kläger durch (Benutzungs-)Gebührenbescheid zu Wassergebühren in Höhe von 383 Euro heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Gebührenfähigkeit der Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Für die Prüfung, ob ein teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen deswegen in Betracht kommt, weil die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2012

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A GmbH (im Weiteren GmbH)

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 22.05.2012 LS

Abgabenrechtliche Nebenleistungen sind streng abhängig (akzessorisch) von der jeweiligen Hauptleistung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 19.12.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..., die ihrerseits Eigentümerin verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Vollstreckung – Rechtsfolgen der Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Wenn das ordentliche Gericht über Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung entschieden hat, besteht kein …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 12.08.2011 LS

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005

Steuerrecht