§ 270 AO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

Verpflichtung zur Einwilligung in die steuerliche … · Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse nach Scheitern … · Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2019

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Höhe von dem Antragsgegner für den Zeitraum ab Mai …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.04.2019 LS

Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB der gemeinsamensteuerlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019

Familiensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 02.10.2018

Verurteilung wegen fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrecht

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.04.2017

Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) aus sachlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet, ist einen Aufteilungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuern 2006 bis 2008 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 13

Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2016 LS

Verbindlichkeiten die ein Ehegatte nach Trennung zur Anschaffung von Gegenständen eingegangen ist, muss sich …

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.06.2015 LS zitiert von 7

Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei …

Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in … · Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem nicht Unterhaltspflichtigen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend wegen Pflichtverletzung eines im Juli 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 8

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2012 LS

Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2012 zitiert von 3

Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2011

Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners und verfolgt mit ihrem Stufenantrag …

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Hessen 1. Senat Teilurteil 29.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren eines Ehegatten

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Elterngeld in Höhe des Höchstbetrags von 1800,- EUR an Stelle der ihr gewährten 1347,30 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. August …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.2010 zitiert von 2

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten war gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 2

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage einen Teilbetrag von 12.587,93 € im Hinblick auf von ihr bezahlte …

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Taxi- und Mietwagenbetrieb mit Fahrern, aus …

Steuerrecht Aufgehoben