§ 268 AO – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 07.08.2024 LS

AdV einer Einziehungsverfügung nach Aufteilungsantrag bezüglich einer Gesamtschuld

Keine AdV der Pfändungsverfügung · Antragstellung --erst-- nach Ergehen von Pfändungs- und …

Steuerrecht

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen auf sie als Erben übergegangene Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 301 Beschluss 06.09.2021

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Jahr …

Familienrecht

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 9

Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 05.10.2020

Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 1

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 29.10.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (…) in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.09.2019

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2019 LS

Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB der gemeinsamensteuerlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019

Familiensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.08.2018

Ob der Gewinn i.H.v

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 1

Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2018

Familiensache: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Bemessung des Beschwerdewerts · Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenansprüchen

Familienrecht

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Streitig ist, wie die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners Herrn B auf die insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 4

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.04.2017

Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) aus sachlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.03.2017

Rechtmäßigkeit eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet, ist einen Aufteilungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuern 2006 bis 2008 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Beschluss 13.02.2017

Zu entscheiden ist über die Beiladung des Herrn B und seiner mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau zum …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen bei Überschreiten der darin ausgewiesenen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 4

Ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 30.07.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte der verstorbenen Mutter der Klägerin, Frau W

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 2

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur Schweiz

Anwendbarkeit von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beabsichtigter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.04.2014

Mit dem vorliegenden Klageverfahren erstreben die Kläger eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1994 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.04.2014

Geltung des § 68 FGO für gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO verfrüht erlassene Betragserrechnungsbescheide auch bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. März 2007 bis 22. März 2008 zu zahlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 8

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2012 LS

Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Bei einem Ergänzungsbescheid erfordert § 119 Abs. 1 AO Angaben zur unentgeltichen Zuwendung selbst, zu deren …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Teilurteil 29.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren eines Ehegatten

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Elterngeld in Höhe des Höchstbetrags von 1800,- EUR an Stelle der ihr gewährten 1347,30 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen