§ 269 AO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 10.08.2023

Steuerhinterziehung und Bewährungsauflage

Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht

Strafrecht Berufung verworfen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Gerichtsbescheid 18.05.2020 zitiert von 1

N, ob die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge (teilweise) der Besteuerung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 3

Zu entscheiden ist vorrangig, ob eine ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, die anteilige Erstattung …

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 10.07.2019 LS

Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019

Familiensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 1

Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2018

Familiensache: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Bemessung des Beschwerdewerts · Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenansprüchen

Familienrecht

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Streitig ist, wie die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners Herrn B auf die insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet, ist einen Aufteilungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuern 2006 bis 2008 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2012 LS

Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 1

Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren eines Ehegatten

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

(Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld

Anwendungsbereich der §§ 268 bis 280 AO

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 06.11.2002

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.06.2002

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und …

Steuerrecht