§ 278 AO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 3

Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 4

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 17.10.2022

Erstattungsfähigkeit der den Erinnerungsführern von ihrem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Der Senat Beschluss 04.06.2021

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021

Das beklagte Land wendet sich mit seiner Berufung gegen die Zuerkennung der Klage auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 5

Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 31.10.2019

Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 29.10.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (…) in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019

Familiensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.03.2017

Rechtmäßigkeit eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 4

Ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.01.2013 LS

Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den …

Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2012 LS

Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Bei einem Ergänzungsbescheid erfordert § 119 Abs. 1 AO Angaben zur unentgeltichen Zuwendung selbst, zu deren …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten

Divergenz

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten

Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist verheiratet und wurde für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2000 mit ihrem Ehemann zusammen …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

(Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld

Anwendungsbereich der §§ 268 bis 280 AO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO --

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2005 zitiert von 2

Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.09.2004

Die betreibende Gläubigerin hat mit Antrag vom 03.09.2002, eingegangen am 24.09.2002 bei dem Amtsgericht Bonn …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 06.11.2002

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.06.2002

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und …

Steuerrecht