Urteile zu § 268f AO

Abgabenordnung

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 268f AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2025

Steuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 4

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.03.2023

Zufluss von Arbeitslohn sowie über den Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 7

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 9. Der Senat Beschluss 04.06.2021

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 05.10.2020

Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.09.2020

Streitig ist die Höhe der gegen das insolvenzfreie Vermögen festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Gerichtsbescheid 18.05.2020 zitiert von 1

N, ob die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Rentenbeträge (teilweise) der Besteuerung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 3

Zu entscheiden ist vorrangig, ob eine ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 1

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg

Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.08.2018

Ob der Gewinn i.H.v

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 1

Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Streitig ist, wie die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners Herrn B auf die insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Senat Urteil 22.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Antrag auf Beschränkung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen XV. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 21.12.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Wechsel der Veranlagungsart

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 4

Ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

Steuerrecht

VG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 und 00.00.2010 geborenen Kinder O. und J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.04.2014

Mit dem vorliegenden Klageverfahren erstreben die Kläger eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1994 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.04.2014

Geltung des § 68 FGO für gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO verfrüht erlassene Betragserrechnungsbescheide auch bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. März 2007 bis 22. März 2008 zu zahlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.04.2013 LS

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 4

Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung · Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung … · Rechtliches Gehör · Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Elterngeld in Höhe des Höchstbetrags von 1800,- EUR an Stelle der ihr gewährten 1347,30 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 15

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines …

Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid · Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der … · Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO · Tilgungswille

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

NZB – Verfahrensmangel

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.09.2010 LS

Aufteilung einer Gesamtschuld

Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.03.2010 LS

Aussetzung eines Verfahrens wegen Aufteilung einer Steuerschuld

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsfestsetzungen für die Jahre 1994-1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2009

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.12.2008

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang von der …

Steuerrecht