Urteile zu § 290 AO

Abgabenordnung

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 290 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen