Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 291 AO
Abgabenordnung
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einreichung elektronischer Dokumente zur Berufungseinlegung … · Beweiswert eines vom Vollziehungsbeamten in einer …
Zivilrecht
Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen