§ 30 AO – Rechtsprechung (606 Entscheidungen) – Seite 10

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 7

Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Zollrecht: Prüfungsanordnung gegenüber Abnehmer des Einführers von Film-/Musikdatenträger zur Ermittlung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 11.11.2011 LS zitiert von 1

Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe

Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 3

Beauftragung eines privaten Dritten durch eine amtsangehörige Gemeinde mit Teilaufgaben, hier Kurbeitrag

Verbot der privaten Datennutzung durch an … · Annahme eines schweren Nachteils bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Hessen 4. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Ob den Antragstellern dadurch, dass sie das von ihrer Alleinaktionärin (A AG) einbezahlte Grundkapital …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder im …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 06.09.2011 LS

Vorabentscheidung über den Verwaltungsrechtsweg

Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2011

Dabei legt die Kammer den Antrag dahingehend aus, dass die Antragstellerin begehrt, ihr für einen im Ermessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 10.08.2011 zitiert von 5

Nichtverlängerung einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2011 zitiert von 11

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf – 13 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 24

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder …

Drittanfechtung · Rechtsweggarantie · Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen … · Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Gewerblicher Grundstückshandel: ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2011 LS

Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 31.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist dem Kläger Wiedereinsetzung in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 02.03.2011

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Steuerrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 2

Höhe des Vermögenswert bei der Entschädigung nach dem VermG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme einer Entschädigungsgrundlagenentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 10

Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den …

Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011

Der am ... geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in ..., der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung einer Insolvenzanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS

Amtshaftung der Finanzbehörden

Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 2

Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks innerhalb eines …

Gebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 1

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Neufahrzeugen

Umsatzsteuer · innergemeinschaftliche Lieferung · § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG · Vortäuschung von Lieferungen · Wiederverkäufer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2010 zitiert von 71

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.09.2010

(1) Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 6

Informationszugang: Steuerakten

Vollstreckungsakte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen