§ 30 AO – Rechtsprechung (606 Entscheidungen) – Seite 7

Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG · Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung · inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den …

Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 22.04.2016

Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über die Höhe der Einkünfte des …

Zutreffende Klageart

Steuerrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Steuer-CD

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen …

Überprüfung von Ursprungsnachweisen · Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der … · Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.03.2016

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016 LS

Rechtsstreit um die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrages

Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Steuerstraftat

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 29.01.2016

Ob ein Auskunftsersuchen an die Finanzbehörde der Schweiz rechtmäßig ist

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist der Auskunftsanspruch der Klägerin zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen die hier …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.12.2015

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fälschlicher Vorgabe eines Kommissionsgeschäfts

unberechtigter Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 8

Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 2

Gemeinderatsmitglied: Auskunftsrecht

Antwortpflicht des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum …

Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 07.09.2015 zitiert von 11

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft des W-Konzerns, ist eine Tochtergesellschaft der W

Steuerrecht

LG Essen I. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – Beschluss 24.08.2015

LG Essen – 21 KLs 11/15

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 3

Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung

Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des …

Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen