§ 314 AO – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten mit der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckt das Land eine bestandskräftige oder vollziehbare Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2016 LS

Vollstreckung einer Finanzausgleichsforderung gegen eine Gemeinde im Wege der Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 01.07.2016

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei sofort vollziehbarer Pfändungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Pfändungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen …

Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung … · Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.07.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Streitwert in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 29.05.2015 LS

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die tschechische Finanzverwaltung ersuchte die deutsche Finanzverwaltung unter dem 11. September 2007 um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS

Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

Antragsbefugnis des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung … · Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verlustes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS

Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 23.10.2013

Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streiten die Beteiligten, ob dem Erlass einer Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung

Antragsbefugnis der Landeskasse nach Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und Gesundheit durch eine psychische …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen