§ 335 AO – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Ist es dem Finanzamt nach allgemeinen Grundsätzen unmöglich, Ermessenserwägungen anzustellen, so ist ein …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 22.04.2024

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.04.2013

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 05.12.2012 zitiert von 6

Verzögerungsgeld: Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Festsetzung kein Aufhebungsgrund, Keine Vorprägung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 6

Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 15

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabenordnung: Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 4

Ob der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 1

Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2011 zitiert von 12

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2010 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung

keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für …

Steuerrecht