§ 356 AO – Rechtsprechung (153 Entscheidungen)

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 28.05.2026

Streitig ist, ob der Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 29.04.2026

Streitig ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2007 und 2008 für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2026 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde kann eine den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 19.12.2025

Streitig ist sowohl im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) als auch im vorliegenden Verfahren des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 2. Senat Urteil 30.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von an die in1998 geborene Klägerin als Kind abgezweigtem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 2

Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.02.2025

Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 …

Umfang der Prüfung im Billigkeitsverfahren · Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 01.10.2024

Klagebefugnis des Gesellschafters einer Personengesellschaft

Einzelbekanntgabeerfordernis · Bestandskraft · Drittanfechtung bei Einbringungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.06.2024 LS

Kindergeldanspruch ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023

Kein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht ausgezahltes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 16.08.2023

Pfändung von Forderungen bei behaupteten Steuerrückständen und Anspruch auf unpfändbares Fremdgeld

Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

In einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einem nach AO erlassenen Bescheid muss ein vorhandener Hinweis auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 30.06.2021

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr 2016

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.06.2021

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des …

Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung · Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 1

Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen eine …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.06.2020

Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte „H“

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.06.2020

Die Beteiligten streiten u. a. um die Frage, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.05.2020 LS

Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 15

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 21.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen eine …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2019

Ob die Klägerin wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

Wirksame Einlegung eines aus dem besonderen elektronischen …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft

Steuerrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019 LS

Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2019

Auslegung und Grenzen der Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Verzinsung nach § 233a AO in Fällen der bestandskräftigen rechtswidrigen Bescheidänderung zu Gunsten des …

Keine notwendige Beiladung des am Klageverfahren nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 13

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 8

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.04.2018 LS

Ist im Briefkopf eines Bescheides neben der Postfachanschrift der Behörde in der einen Stadt eine dem Kläger …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.03.2018

Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 3

Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 4

Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert