Urteile zu § 356 AO – Seite 3

Abgabenordnung

153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 356 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

153 Entscheidungen

FG Münster Urteil 09.01.2014

Rückforderung von Kindergeld wegen fehlendem Nachweis der Ausbildung

Kindergeld · Ausbildungsnachweis · Einspruchsfrist · Rückforderung · Abgabenordnung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 29

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS

Ablehnung eines Kindergeldantrags

Beweislast der Behörde bezüglich der Beifügung einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.10.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung

Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 3

Einkommensteuer als Insolvenzverbindlichkeit bei insolvenzbedingter Realisierung eines Veräußerungsgewinnes

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 8. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 76

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 8

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Steuerschulden „A“ KG (im Folgenden: KG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Streitig ist die Frage, ob Steuerbescheide noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.07.2012

Ob die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 06.07.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 3

Ob der Kläger den Status der Gemeinnützigkeit im Hinblick auf die Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009 innehat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.05.2012

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 07.05.2012 LS

Beschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf das Rechtsmittel des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Entscheidung 06.02.2012

Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.11.2011

Kirchensteuerpflicht bei Wohnsitz in Deutschland und Taufe in Polen

Kirchensteuer · Kirchenzugehörigkeit · Freiheit der Religionsausübung · Can. 96 CIC · Art. 9 GG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

keine neue Form der Gewinnermittlung · Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer … · Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der … · Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.10.2011

Vorläufige Steuerfestsetzung – Umfang der Vorläufigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.10.2011

Ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § 165 Abs. 2 Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

1991 wurde die M...-Gruppe GmbH & Co.

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Aufwendungen für die Grundsteinlegung sind Herstellungskosten

Abfindung an ausscheidenden Mitunternehmer ist laufender … · Zählobjekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze bei Verkauf … · Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und … · Kein Berufen auf Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

EA, war am Stammkapital der EA GmbH (GmbH) von 50.000 DM mit Geschäftsanteilen in Höhe von 45.500 DM (91 %) …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 2

Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel

Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen

Steuerrecht

VG Minden Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.12.2008

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Kläger (Kl.) zu Recht zur Abgabe einer "Anlage …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.07.2007

Die Klägerin wurde am 28.04.1997 als Auffanggesellschaft der im Dezember 1996 in Konkurs geratenen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2007

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Der Kläger wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.11.2006

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 21.06.2006

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger bezog Kindergeld für seine am 10.10.1981 geborene Tochter N. Diese befand sich bis zum 31.07.2004 …

Steuerrecht

FG Hessen 2. Senat Urteil 02.03.2006 LS

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs bei einem bestandskräftigen Bescheid

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 16.02.2006 LS zitiert von 1

Abweichende Steuerfestsetzung bei Wegfall des Nießbrauchs vor Festsetzung der Schenkungsteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2000 …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Bestimmtheit der Forderung in Arrestanordnung und Einziehungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.09.2004 LS

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Steuerrecht