§ 361 AO – Rechtsprechung (440 Entscheidungen) – Seite 8

Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der … · Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 … · Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Münster Urteil 26.03.2010

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 1

Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder nur bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes

Auslegung als Einspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Ein Fall des § 80 VwGO ist hier nicht gegeben

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

1) kein Vorverfahren im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO bei gerichtlichem AdV-Antrag

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.07.2009

Die Klägerin betreibt in Dortmund einen Gewerbebetrieb über die Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2009

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung der Zufluss einer abgetretenen …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 09.07.2009

Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Im Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 7 K 75/09 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 06.02.2009

Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.10.2008

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 Abgabenordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2008 LS

Orientierungssatz: Der Jahressteuerbescheid für das Streitjahr wird nicht gem. § 68 FGO zum Gegenstand des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.06.2008 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf "schlichte" Änderung nach § 172 Abs. 1 S. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008

Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2008

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Kassenstaatsprinzips das …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt nach dem Inhalt der Gewerbeanmeldung eine Firma für die Planung von Mess- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Kammer legt das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers dahin aus, dass er bei verständiger …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2007 LS zitiert von 1

Zur - freien - Schätzung der Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung des Steuerpflichtigen und …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.09.2007

Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 3

Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 25.07.2007

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 12.06.2007

Zu entscheiden ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen des Einkommen-steueränderungsbescheides 2000 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2007

Streitig ist die Verlängerung der Frist nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/2003 des Rates vom …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.02.2007

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2007 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.11.2006

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 03.07.2006

Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht