§ 361 AO – Rechtsprechung (440 Entscheidungen) – Seite 9

LG Wuppertal Urteil 10.05.2006

Die Kläger sind Gesellschafter der I-Unternehmsgruppe

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen "im Bereich der Telekommunikation" in Deutschland

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2005

Nach § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 05.04.2005

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.02.2005

Der Antragsgegner erließ am 01.10.2004 Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der Jahre …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 09.11.2004 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2004

Streitig ist, ob im Rahmen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für 2003 Verluste …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.10.2004 LS

Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2004 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 2

Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.01.2004

Die Klägerin erzielte ab dem Jahr 1983 Einkünfte als Modedesignerin, die vom zuständigen Finanzamt L. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2004

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.09.2003

Streitig ist die gegenüber dem Kläger ergangene Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.07.2003 LS

Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 28.04.2003

Ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 1999 ohne Sicherheitsleistung zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2003

Streitig ist, ob die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.01.2003

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur …

Steuerrecht Stattgegeben

LSG NRW Beschluss 18.12.2002

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2002

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.06.2002

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2002

Streitig ist, ob die aufgrund einer gewährten Aufhebung der Vollziehung vorläufig erstattete Einkommensteuer …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragstellers, auf das sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 3 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.12.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Verwertbarkeit · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Steuerschulden

Sozialrecht

FG Münster Beschluss 15.11.2001

Es ist über die Zulässigkeit eines AdV-Antrages zu entscheiden

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 01.10.2001 zitiert von 1

Der Vater der Klägerin hatte einen Lebensversicherungsvertrag und zwei Aussteuerversicherungsverträge mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2001 zitiert von 8

Der Senat kann über die Berufung, mit der die Beklagte beantragt,

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 23.05.2001 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.08.2000

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kosten-stellenpläne für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 10.07.2000 zitiert von 1

Im gerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (5 V 673/98) setzte der Kostenschuldner mit …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2000

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.09.1999 LS

§ 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist verfassungskonform (Art. 19 IV GG) dahingehend auszulegen, dass das Merkmal der …

Steuerrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 06.11.1997 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.07.1997

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Abgabenrückstände - Berücksichtigung der Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.11.1996 zitiert von 1

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - Sanierungskonzept

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.02.1996

Gegenstand der Klage ist der die Aussetzung der Vollziehung ablehnende Bescheid des Beklagten, seinerzeit …

Steuerrecht