§ 363 AO – Rechtsprechung (245 Entscheidungen) – Seite 4

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 7

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.10.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 7

Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2012 zitiert von 4

Ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.07.2012

Streitig ist die Einstufung der Betriebsstätte der Klägerin (Klin.) in I als Handel oder verarbeitendes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Straßenbaubeitrag - hier

Flächenbegrenzung wegen begrenzter Erschließungswirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 5

Eingetragene Lebenspartner – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 3

Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR · Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten … · Keine Verwerfungskompetenz des EGMR

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 14

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Kürzung des Verlustabzugs · berechtigtes Interesse an AdV

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.04.2012

Zweckmäßigkeit der Verfahrensruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO

Keine "Zwangsruhe" nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO wegen … · Keine Anwendbarkeit der EMRK auf steuerrechtliche Verfahren · Vereinbarkeit der sog. pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 4

Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig

Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung · Verböserung · Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung · Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2012

Ob die Klägerin zu Recht als Haftende in Anspruch genommen wurde, weil sie von an eine gemäß § 2 Nr. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.01.2012

Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der Einkommensteuerveranlagung als Einnahmen aus …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 12.01.2012 LS

Keine Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages in Klage

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob die Antragsteller …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG

Ermessensgerechte Ablehnung eines beantragten … · Betriebliche Veranlassung von Zuwendungen an eine … · Zum zulässigen Kassenvermögen und zum tatsächlichen … · § 4d Abs. 1 S. 2 EStG ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 26.10.2011 LS

Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Zwischenurteil 14.09.2011

Erweiterung eines Einspruchs während der Rechtsbehelfsfrist steht der Erledigung der Hauptsache entgegen

Voraussetzungen für ein Zwischenurteil

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Zwischenurteil 14.09.2011

Ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 bestandskräftig geworden ist

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 12.09.2011 LS zitiert von 1

Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind keine außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.09.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 01.08.2011

Ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens

Anordnung einer Nachtragsverteilung · Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden … · Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen … · vereinfachtes Insolvenzverfahren

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Ob die US-Dollar-Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin der Klägerin zum 31.12.1999, zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2011

Steuerpflicht der Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung eines beruflich genutzten Arbeitszimmers im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2011

Lohnsteueranmeldung September 2007 der Klägerin

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 5

Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 13

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht