§ 366 AO – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Zwischenurteil 19.02.2026 LS

Zwischenurteil zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 4

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.02.2025

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherung bei Grundstücksfinanzierung

Lebensversicherungsvertrag · Zinssteuerpflicht · Darlehensfinanzierung · Kaufpreisfinanzierung · Versicherungsertrag

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Berichterstatter Urteil 21.02.2025

Berücksichtigung von Verlusten aus Kapitalvermögen in der Einkommensteuer

Verlustvortrag · Steuerbescheinigung · Änderung von Steuerbescheiden · grobes Verschulden · § 173 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.06.2024

Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 1

Umrechnungskoeffizienten und Liegenschaftszinssätze von Gutachterausschüssen im Land Berlin für das Jahr …

Verfassungsmäßigkeit · Verwaltungspraxis bei Umrechnungen · Interpolierbarkeit

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob im Rahmen der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 77 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 03.08.2022

Streitig ist das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) und die einer Entscheidung hierüber …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Handelsregistersache: Beendigung der Liquidation bei vermögensloser GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 7

Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 8

Reichweite einer Erledigungserklärung

Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2021 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist vorliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2021

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 03.07.2018

Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzen Grundstücken sowie die Bemessungsgrundlage einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 13

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 1

Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei Fristversäumnis

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.06.2017 LS zitiert von 2

Tatsächliche Verständigung: Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.03.2017

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 LS

Ein Kindergeldberechtigter, demgegenüber unverlangt Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird, genügt mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 LS

Mitteilungspflicht bei unberechtigtem Kindergeldbezug

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen Mitarbeiter des Finanzamts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kenntnis vom Wegfall …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 2

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids

Wiederholung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 15.01.2015 LS

Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.12.2014 LS

Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.11.2014

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 2

Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 7

Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 4

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …

Erkundigungspflicht des Geschäftsführers nach der …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 08.03.2013 LS

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten

Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Einen Anspruch auf Kindergeld für den Sohn B… der Kläger für die Zeit von August bis November 2003

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.08.2012

Freiwillige Zuwendung der ehemaligen Konzernmutter als Arbeitslohn

Abgrenzung zwischen Schenkung und Arbeitslohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 €, die der Kläger von der B… …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur … · Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.11.2009

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin für 1997 – 2000 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.05.2007

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der KN GmbH (im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2006

(Gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 u. 3, 16 Abs. 1 ErbStG maßgebliche Steuerklasse und Freibeträge im Falle der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 31.08.2005

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.11.2004

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Aufgehoben