Urteile zu § 37 AO – Seite 13

Abgabenordnung

1.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.368 Entscheidungen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogenen Zoll

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene …

Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des … · Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Aussetzung der Vollziehung

Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.09.2016

Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.09.2016 zitiert von 3

Prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.09.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. alte, Flur 00, Flurstück 000, in N. (postalisch: U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides für die Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.08.2016

Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession

Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 3

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig festgesetzte Lohnsteuern mangels …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Wechsel der Veranlagungsart

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 3

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS

Berechnung der Haftungsquote

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.06.2016

Rückzahlung von Eigenheimzulagen bei Treuhänderin im Insolvenzverfahren

Eigenheimzulagengesetz · Insolvenzordnung · Treuhänderin · Rückzahlungspflicht · Wohnungsaufgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2016

Streitig ist, ob dem Kläger als Arbeitnehmer ein Anspruch auf Änderung der Lohnsteueranmeldung für September …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2016

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger eine Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2016

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 6

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten darum, ob eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.04.2016 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer Bearbeitungsdauer des Finanzamts …

Zinssatz als sachlicher Billigkeitsgrund

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 8

Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Ob bei der Ermittlung von sog. „Differenzkindergeld“ eine Einzelbetrachtung für jedes Kind oder eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.03.2016

Kindergeldanspruch für das am ....07.1991 geborene Kind L für den Zeitraum April 2010 bis Juli 2011

Steuerrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in „Kindergeldangelegenheiten“ i.S.d

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Abrechnungsbescheide

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 60

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO)

rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 bis 2005

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen von …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 24.11.2015

Die Beteiligten streiten im Klageverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin von ihr für die Monate Januar 2008 …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH Vertrieb von Daten- und …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 10.11.2015

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch Brennstofflieferung · keine Verteilung der Kosten auf 12 Monate · kein Pflicht zur Bildung von Ansparungen

Sozialrecht Abgeändert