§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 12

Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Hinblick auf die Vergütung für die von ihm ausgeübte …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.06.2017

Strittig ist, ob der Beklagte Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Jahre …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 12

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 3

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen

rechtskräftige Verurteilung für Steuerhinterziehung · Restschuldbefreiung für steuerliche Nebenleistung (Zinsen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 03.05.2017

Der Klägerin war ein Zolllager bewilligt worden

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Halle 8. Kammer Beschluss 26.04.2017

Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine Beitragsforderung des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Nach Verteilung eines Einmal-Zuflusses (hier: Steuererstattung) auf den Sechsmonatszeitraum keine fiktive …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Thüringen 1. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Weiterbewilligung von Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches Kind während einer Untersuchungshaft

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 03.04.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.03.2017

Ob die Beklagte der Klägerin ab Dezember 2012 Kindergeld zu zahlen hat und ob die Rückforderung des gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung

Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 2

Haftungsanspruch bei Organschaft

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 3

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999

Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 13

Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten

Personelle Zuordnung geleisteter … · Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2017

Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Die in Deutschland ansässige Klägerin verlangt von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 06.02.2017

Ob der Antragsgegner die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist …

Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung