Urteile zu § 37 AO – Seite 11

Abgabenordnung

1.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.368 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 28.05.2018

Die mit ihren Kindern A, geb. .94, und B, geb. .97, in Deutschland lebende Klägerin hat die deutsche …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 10

Hat das Krankenhaus in der Berechnung der individuellen Herstellung der Zytostatika im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer hinsichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Vergütung

organisatorische Mängel

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer privaten Krankenversicherung auf Rückzahlung zu Unrecht …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke mit der postalischen Anschrift I.--------straße 00 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 5

Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 12

Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 24.04.2018

Beendigung der Berufsausbildung i.S.d. Kindergeldrechts nicht bereits bei Bekanntgabe des Ergebnisses der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Der Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2016 (Az. 502 IN 56/16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.04.2018 LS zitiert von 5

Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen

Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge nach dem SGB II

Steuerrecht

AG Minden Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung gezahlter Umsatzsteuer, hilfsweise die Abtretung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 22.02.2018

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, macht gegen die Beklagte, die u.a. eine Krankenhausapotheke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.02.2018 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 1

Haftung, Aussetzung der Vollziehung

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen

Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer · Keine Anwendung von § 17 UStG · Treu und Glauben · Neutralität der Mehrwertsteuer

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.01.2018 zitiert von 5

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in sog. Bauträgerfällen

Von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § … · Erstattungszinsen · Treu und Glauben · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.01.2018 LS

Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England

Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.01.2018

Besteuerung der Abfindungszahlung an einen nichtselbständig beschäftigten französischen Grenzgänger im Inland

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 11.01.2018 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 03.11.2014 wurde zur Vorbereitung einer Sanierung u.a. angeordnet (§ 270b InsO):

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet …

Beginn der Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.12.2017

Aussetzung der Vollziehung

Rückforderung von Kindergeld mangels Nachweis der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.12.2017

Zulässigkeit der Heranziehung von Feststellungen eines Zivilgerichts als Entscheidungsgrundlage durch das FG

Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 15.12.2017

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob von der Beklagten für die beiden Töchter der Klägerin für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Kinderzulage

Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Zwischenurteil 05.12.2017 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids vom 25. November 2014 über …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.11.2017 LS zitiert von 1

Die Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Dreistufiges Verfahren der Grundsteuerfestsetzung

Antrag auf Aufhebung von Grundsteuerbescheiden wegen … · Auswertung von in feststellungsverjährter Zeit ergangenen … · Einschränkende Wirkung des § 181 Abs. 5 AO · Sachlicher Anwendungsbereich von § 171 Abs. 14 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 25

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er vom Beklagten für Steuerschulden der A GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.10.2017

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an den Nachweis ernsthafter Bemühungen um …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Anrechnung der Sondervorauszahlung nach § 48 Abs. 4 UStDV bei Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 2

Allgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer

Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 13

Haftungsbescheid: Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 5

Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen …

Zivilrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Die Aufhebung eines Beitragsbescheides im Land Brandenburg im Hinblick auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Insolvenzverwalters als Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung einer an …

Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 28.08.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Schätzungsbefugnis bei ungeklärten Einlagen/fehlenden Rechnungsnummern

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe werden entweder nicht genügend dargelegt oder liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Mit notariellem Testament vom 17.12.1996 setzte der Erblasser seine Schwester A zu seiner Alleinerbin ein

Steuerrecht Klage abgewiesen