§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 10

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 23

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 64

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer auf ein Konto des Insolvenzverwalters …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Einer Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung rechtlich uneinbringlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme einer inzwischen ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführerin nach § 69 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 9

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 6

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 4

Erstattungszahlungen aufgrund Insolvenzanfechtung

Drei-Personen-Verhältnis · Abrechnungsbescheid · Rechtsweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Keine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bei …

konkludenter Antrag auf Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Ablösung des Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Monatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG -Anspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides über Kindergeld für das am 5. Juni 2013 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 12

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1998 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 9

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Insolvenzplanverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung eines Kindergeldanspruchs als Folge einer sog. …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.09.2018

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der am ....2007 im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 4

Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 8

Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2018 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit eines (bestandskräftigen) Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 14

Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2018

Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag durch einen Wasserverband

Verzinsung auf der Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 25.07.2018

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter, aber klärungsbedürftiger entscheidungserheblicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.07.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 19.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg GeB 18.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob in einem Insolvenzfall aufgrund später geänderter Umsatzsteuervoranmeldungen des …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Gewerbesteuerschulden der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.07.2018 zitiert von 2

Kein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von Vorschriften

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist · Verschulden des Steuerpflichtigen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2018

Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris

KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.06.2018

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.06.2018

Streitig ist noch, ob das gegenüber der Klägerin festgesetzte Kindergeld für den Zeitraum Mai 2010 bis April …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 6

Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.06.2018

Prozesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 08.06.2018 LS

Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher Falschüberweisung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 07.06.2018 zitiert von 2

Festsetzungsverjährung bei Umsatzsteuer bei falscher Annahme der Steuerschuld

Festsetzungsverjährung · Umsatzsteuer · § 13b UStG · Steuerfestsetzung · Nachprüfung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben