Urteile zu § 37 AO – Seite 9

Abgabenordnung

1.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.368 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 14

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 20.11.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Streitig sind die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids und die Frage, ob dessen Erlass der Eintritt der …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 5

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 8

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 5. Senats Gerichtsbescheid 01.10.2019

Ob ein Kindergeldaufhebungs- und –rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Das Rücknahmeermessen der Behörde gemäß BB KAG § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei einem faktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Steuerschuldnerschaft des Organträgers

keine Qualifizierung von Innenumsätzen als unternehmerische …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.09.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen für den Eintritt der Erfüllungswirkung gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG nach erfolgter Abtretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 18

Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 5

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Serbien zur Schule geht …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Einzelrichter Urteil 17.06.2019

Die Klägerin ist die Mutter ihres am 25.12.2014 geborenen Sohnes, für den sie bei der Beklagten Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Zum Einwand der Auszahlung von Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das keine Zugriffsberechtigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden

Haftung des Geschäftsführers · Vermögenssorgepflicht

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten Unternehmens

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.05.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung aus Pflege- und … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.04.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 552,00 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 68

Krankenversicherung – Krankenkasse

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 4

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Berufsbetreuer und Bestandskraft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin an deren Tochter …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.02.2019

Keine Bindung des Steuerpflichtigen an einen vom FA in einer Prüferbilanz gebildeten unrichtigen Bilanzansatz …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens

Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Keine Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Beträge, die auf der Grundlage des StraBEG gezahlt und später …

Steuerrecht