§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 8

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.07.2020

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer

Unbeachtlichkeit eines etwaigen Mitverschuldens des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.07.2020 zitiert von 2

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen

Zeitpunkt des rückwirkenden Ereignisses bei Beantragung der … · Beginn des Zinslaufs nach § 233a AO in Fällen des § 27 Abs. … · Hemmung der Verjährung der Umsatzsteuerfestsetzung des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 3

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 01.07.2020

Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum von Oktober 2018 bis Mai 2019 (weiterhin) einen Anspruch auf …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 26

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte in der Vergangenheit gem. § 75 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 64/19

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 10. Senat Urteil 18.06.2020

Kindergeldfestsetzung bei grenzüberschreitendem Wohnsitz

Kindergeld · Wohnsitz · Einkommensteuergesetz · Auslandsbezug · Rückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Urteil 17.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 21

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Gerichtsbescheid 28.05.2020 zitiert von 4

Kindergeld: Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers und Rückforderung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich unter Anwendung der europarechtlichen Verordnungen Nr. …

Steuerrecht

FG Köln 8. Senat Urteil 26.05.2020

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Neuberechnung eines Schmutzwasserbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 11

Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 04.05.2020

Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

FG Köln 9. Senat Beschluss 25.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen das ihm gegenüber ergangene Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid 2011 vom …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2020

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

Bindung an das rechtskräftige, den Bescheid über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für den Streitzeitraum zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Verfahrensfehler

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Keine Anwendung der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA FRA auf Abfindung anlässlich der …

Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung bei zuvor … · Aufteilung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 12

Wenn zwischen der Bekanntgabe des Beitragsbescheides an den Voreigentümer und dem das Entstehen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren 2004 bis 2007 um die Berücksichtigung von Aktiendividenden bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Kindergeld für ein erkranktes Kind, welches sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 15.01.2020

Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der Außenprüfung

Höhe des Zinssatzes kein sachlicher Billigkeitsgrund

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 8 November 2016 (GA, Bl. …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.01.2020

Streitig ist, ob im Streitzeitraum August 2015 bis September 2018 ein Anspruch auf Kindergeld bestand

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Zuckersektor · Produktionsabgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Keine Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten bei Unkenntnis der Familienkasse vom …

Die Kenntnis vom Erstattungsanspruch des nachrangigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildung zum Bankkaufmann mit anschließendem berufsbegleitendem Studium als mehraktige einheitliche …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Keine Energiesteuerentlastung für Erdgas, das zur Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat eingesetzt wird

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen