§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 15

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 23.10.2014 LS

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2014 zitiert von 1

Einkommensteuerbescheid an "unbekannte Erben"

Keine Umdeutung der für den Erblasser eingereichten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 2

Hat sich der Steuerpflichtige mit dem FA auf eine bestimmte Verrechnung seiner Zahlung geeinigt, ist er daran …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 16

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist seit August 2004 Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks X. I.---weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.09.2014

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 1

Nach dem Regelungsgehalt eines Vorauszahlungsbescheides werden Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 2

Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.08.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2014

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 4

Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 8

Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das …

Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen … · Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

AG Düsseldorf Beschluss 10.07.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Insolvenzrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Leistung durch einen geschiedenen Ehegatten als Gesamtschuldner auf Rechnung beider Eheleute bei gemeinsamem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Kindergeld für die Monate November …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.07.2014

Kindergeldrückforderung von dem früheren Abzweigungsberechtigten Kind

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin gemäß § …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.06.2014

Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B… der öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.06.2014

Keine direkte Erstattung von Umsatzsteuer aus Scheinrechnungen an den Rechnungsempfänger

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 2

Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.06.2014

Kindergeldgewährung nach verspäteter Einspruchserhebung

Kindergeld · Einspruchsfrist · EStG § 70 Abs. 2 · AO § 37 Abs. 2 · Verwaltungsakt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Nachweis der Ausbildungsbereitschaft bzw. der Teilnahme an einer Berufsausbildung eines volljährigen Kindes …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Streitig ist, ob die Klägerin für Haftungsschulden der B- GmbH (nachfolgend nur noch GmbH) haftet

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 6

Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.06.2014 LS

Die Kombination des Wohneinheitenmaßstabes mit dem Zählermaßstab ist grundsätzlich zulässig.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Ausbaubeitragsrecht – Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betrieb von November 2004 bis November 2010 (Streitzeitraum) in A den Sauna- und Erotik-Club „B“

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

FG Hessen 12. Einzelrichter Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für das Kind E für den Zeitraum Mai bis Dezember 2008 zu …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert