§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 16

Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil · Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das … · Keine Prüfung durch den BFH · Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2014 LS

Kein Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen schuldhafter Versäumung eines Vorsprachetermins bei fehlender …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Organschaft in der Insolvenz

Steuerrecht

LG Paderborn Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt Feststellung eines materiellen Anspruchs auf einen von der Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 3

Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung durch das Kind

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Unmittelbare Rechtsgrundlage für ein Begehren auf Erlass von Abgabenforderungen (hier: Säumniszuschläge) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder anderslautenden Absichtsbekundungen vor, kann das FA, davon …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 4

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …

Erkundigungspflicht des Geschäftsführers nach der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 6

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.01.2014

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr

rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr · Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2014

Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Steuererstattungsforderung zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Der Kindergeldanspruch entfällt, wenn das Kind nach einer Erstausbildung und neben einer Erwerbstätigkeit von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 17.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.01.2014

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer der Streitjahre 2007 bis 2009, denen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.01.2014

Rückforderung von Kindergeld wegen fehlendem Nachweis der Ausbildung

Kindergeld · Ausbildungsnachweis · Einspruchsfrist · Rückforderung · Abgabenordnung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 19.12.2013 LS

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 14

Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und …

Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und … · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 4

Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mutter des am 13. Februar 1985 geborenen Sohnes B…

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.12.2013 LS

Seit dem Wegfall des Jahresgrenzbetrags für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zum 1. Januar 2012 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Kindergeld: fehlende Ausbildungswilligkeit, Rückforderung gegen den Leistungsempfänger

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2013

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Erlass einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.11.2013

Ob die Beklagte das Kindergeld für den am 30.3.1989 geborenen Sohn B… der Klägerin anteilig zurückfordern …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 11

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuervergütungen für die Monate Januar bis Mai 2005 vom Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend wegen Pflichtverletzung eines im Juli 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 29.10.2013

Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die am

Steuerrecht Aufgehoben