§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer der in C. gelegenen Grundstücksparzellen Gemarkung E. , Flur 9, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2013 LS

Auswirkungen der Rückforderung einer im Wege einer Abtretung erfüllungshalber erfolgten Zahlung durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.09.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 26.09.2013

Getrennter Verlauf der Verjährung der Zahlungsansprüche hinsichtlich der Primärschuld und der Haftungsschuld

Subsidiarität der Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.09.2013

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 103 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2013

Rückerstattung von Entgeltbeträgen, welche die Klägerin für den Bezug von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.09.2013

Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen ab dem Jahr 2001 aufgrund nachträglich erkannter Halbwaisenrente

Prognoseentscheidung · Anwendung der Korrekturvorschriften nach § 70 Abs. 4 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.09.2013

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der beiden Kinder der Klägerin über dem sog. Grenzbetrag lagen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.08.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.08.2013

Kindergeldanspruch nach abgeschlossener Ausbildung und vor Aufnahme eines Studiums

Kindergeld · Ausbildung · Studium · Zwischenzeit · Anspruchsvoraussetzungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 5

Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.08.2013

Streitig ist, ob der am 00.00.19xx geborene Sohn U ein berücksichtigungsfähiges Kind i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 08.08.2013 LS

Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 10

Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.07.2013 zitiert von 4

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.07.2013 LS

Erstattung von Abwassergebühren, die mittels Pfändungs-und Einziehungsverfügung vollstreckt wurden

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Änderung der Zinsfestsetzung nach vorherigem Erlass von Zinsen.

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 1

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen

Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der M GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der W GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2013 zitiert von 2

Haftung von Geschäftsführer für Umsatzsteuerrückstände der GmbH

Geschäftsführerhaftung · Umsatzsteuerrückstände · Abgabenordnung · Steuerhinterziehung · Vorauszahlungspflicht

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 7

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS

Zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.05.2013

Ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS

Ein volljähriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 9

Erledigungserklärung eines Widerspruchs

abgabenrechtliche Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 18.04.2013 LS

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.04.2013 LS

Allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Zahlung eines Erstattungsbetrages ist unzulässig, wenn eine …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.04.2013 zitiert von 1

Ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 39

Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Ob dem Kläger ein auszukehrendes Guthaben aus Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zur Massesteuernummer der B… …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2013

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH)

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2013 LS

Beschwerde im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Mindestwert des Beschwerdegegenstandes · Entscheidungsbefugnis der Familienkassen

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 05.02.2013

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 131.436 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 11

Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen …

Steuerrecht