Urteile zu § 37 AO – Seite 19

Abgabenordnung

1.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.368 Entscheidungen

FG Münster Urteil 23.05.2012

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.05.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin (Klin.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 1

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.04.2012

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 7

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 20

Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Kein Kindergeldanspruch bei nicht erneuter Meldung als arbeitssuchend bei der nunmehr zuständigen Agentur für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Akzessorietät des Zinsanspruchs

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 6

Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen …

Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes · Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 5

Haftung für Umsatzsteuer

Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen … · Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage

Steuerrecht

VG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks I.-----straße 0 in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 06.03.2012

Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 70 …

Änderungsmöglichkeit durch entsprechende Anwendung des § 70 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2010 bis Oktober 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 12

Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung

Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von … · Gegenstand des Abrechnungsbescheids · Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

§ 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 09.02.2012

Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.01.2012 LS

Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner

Steuerrecht

OLG Hamm Teilurteil 19.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Vergütung, die dieser als vorläufiger …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Satzung: Anschlussbeiträge

Nacherhebung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht

Benennungsverlangen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2011 LS

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (a.F.) entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2011 LS

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Kein Kindergeldanspruch nach Geburt des Enkelkindes

Unterhaltsanspruch gegen Kindesvater auch bei Fortsetzung …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme eines Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 3

Einkommensteuer-Vorauszahlungen – gleichmäßige Verteilung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 2

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden - unwirksamen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 3

Zweck des § 171 Abs. 14 AO

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet

Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein … · Sachverhaltsaufklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin bezog für ihren am 22.01.2008 geborenen Sohn "A" fortlaufend Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt · Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der … · Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die Anrechnungsverfügung im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Gerichtsbescheid 18.10.2011 zitiert von 1

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensperiode

Außergewöhnliche Belastung · Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 4

Ob der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 6

Ob der Beklagte die Klägerin gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung – AO – für Körperschaftsteuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen