Urteile zu § 37 AO – Seite 20

Abgabenordnung

1.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.368 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 7
Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel

Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der … · Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei … · Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei … · Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Steuerrecht
OVG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Beiträge: Wasser

Bekanntmachung von Satzungen in Tageszeitungen · Heilung von Mängeln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs bei … · Absetzbeträge

Sozialrecht Aufgehoben
BFH VII. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung

Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als … · Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den … · Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …

Steuerrecht
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Auslegung eines Aufhebungsvertrags

Kompensation der finanziellen Nachteile im Fall des … · Nettolohnvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH VII. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten

Vermutung eines doppelten Tilgungswillens · Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines … · Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht
BFH III. Senat Beschluss LS
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten … · Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. … · Anforderungen des § 96 FGO

Steuerrecht
BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 16
Meldung als Arbeitsuchender

Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes · Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision · Begriff des "Arbeitsuchenden" · Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80

Steuerrecht
BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG

Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts · Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren … · Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines … · Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung

Steuerrecht