§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 2

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 25.03.2025 LS

Leitsatz: Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2025

Rückerstattung von der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2017 vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld

Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth GeB 19.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2025 LS

Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 6

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 19.02.2025 LS

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.02.2025 LS zitiert von 1

Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.02.2025

Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von September 2022 bis Juni 2023 und Rückforderung des für diesen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2024 LS

Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.12.2024

Streitwertbemessung in Kindergeldangelegenheiten gem. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG

Verfahren wegen Säumniszuschlägen aufgrund der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.12.2024

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der R.. Diese war Alleineigentümerin des Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 05.12.2024 LS zitiert von 3

Reemtsma-Direktanspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 02.12.2024

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum August 2015 bis Februar 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 26.11.2024

Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den gemeinschaftlichen Briefkasten der Ehegatten …

Tatsächliche Vermutung, dass der Einspruch eines … · Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, mit dem er für ausstehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2024

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden der T-Gesellschaft (T) für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 15.10.2024

Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Steuerhinterziehung · Cum-Ex-Geschäfte · Hinterziehungszinsen · Investmentsteuergesetz

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden

Kausalität · Mittelvorsorgepflicht · Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.10.2024

Streitig ist, ob die während des vorliegenden Eigenverwaltungsverfahrens begründeten Umsatzsteueransprüche …

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.09.2024

Revisionszulassung: § 37 Abs. 2 AO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2024 LS

Gewerbesteuer, Insolvenzrecht: Grundsätze der Verteilung einer vom Insolvenzverwalter gebildeten Sondermasse …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben