Urteile zu § 37 AO – Seite 4

Abgabenordnung

1.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.368 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf eine fremde Steuerschuld gezahlt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 24.05.2023 LS

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 11

Abrechnungsbescheid: Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen

keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Ablösung durch den endgültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2009 ein Anspruch auf …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 7

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 ist in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Nürnberg Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung des Kindergeldes für die Kinder A, geboren am, und B, geboren …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Steueransprüchen im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.03.2023

Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2014 aufgrund der Rückabwicklung sog. …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen von der Antragsgegnerin gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Kindergeld für ein verheiratetes, behindertes Kind

Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Zur Feststellung einer seelischen Behinderung im Rahmen der Kindergeldberechtigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.02.2023

Die Beteiligten streiten noch über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2022 LS

Die Höhe der Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig.

Steuerrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.12.2022

Steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 5

Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 2

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 12.12.2022

Insolvenzrecht: Erlass von Verfügungsbeschränkungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Richterin am Finanzgericht ... als Einzelrichterin des 3. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtso Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Lohnsteuerschulden der B GmbH … in Haftung genommen wurde

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Kindergeldanspruch – Missachtung des Gerichts durch Agentur für Arbeit

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 3

Zinsen auf nach Ungültigerklärung einer EU-Verordnung erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 1

Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.09.2022 LS

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 4

Unterbrechung der Verjährung

Pfändung im Arrestverfahren · schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Krankenversicherung – Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen Krankenkasse und …

kein revisibles Recht · Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter … · ergänzende Vertragsauslegung · planwidrige Regelungslücke

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 12.08.2022

Die Klägerin war – bis in das Jahr 2017 – alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S […] (geboren […] 2000) im Zeitraum von September 2019 bis März …

Steuerrecht