§ 37 AO – Rechtsprechung (1.368 Entscheidungen) – Seite 5

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2022

Streitig ist, ob die Rechtswidrigkeit von sechs Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festzustellen ist

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 2

Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2022

Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 13.07.2022

Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 3

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 8

Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch für ein in Polen lebendes Kind aufgrund eines Zweitwohnsitzes des Kindsvaters in …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2022 LS

Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.05.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes und der Rückforderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.05.2022

Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern

Kindergeld · Haushaltsführung · Auszahlungsbeschränkung · EStG § 70 Abs. 1 Satz 2 · Rückwirkung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 16.05.2022 LS

Berücksichtung als arbeitsuchendes Kind i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Einstellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 10.05.2022 LS

Kindergeld: Zur Ernstlichkeit von Ausbildungsbemühungen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.04.2022 LS zitiert von 3

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung

Rügeverlust nach § 295 ZPO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2022 zitiert von 1

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG

Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs … · Streitbefangenheit einer Forderung

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 1

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 04.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Streitig ist das Kindergeld für B (geb.: 13.02.2013) und C (geb.: 11.05.2015) von Juni 2017 bis August 2017 …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf …

Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 16.03.2022

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Klägerin wendet sich mit der am 12.2.2021 erhobenen Klage gegen den Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 2

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids

Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 01.03.2022

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Aufrechnung von Werklohnforderung mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld für die Tochter N. für die Monate Oktober 2013 bis September 2014 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 4

Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens

Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Richterin … als Einzelrichterin des 13. Senats nach § 66 Abs. 6 des Gerichtskostengesetzes Beschluss 30.12.2021

Der Erinnerungsführer war Kläger in den Verfahren 13 K 751/19 H und 13 K 797/19 H. Die Klagen richteten sich …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 3

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 2

Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO

Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen