LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil
Insolvenzrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
BDSG · Falschauskunft · Auskunftsersuchen · Zulässigkeit · Verwaltungsakt
Strafrecht – Antrag verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 3
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung · Art. 1 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
FG Münster 4. Senat Urteil
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
Strafrecht ✓ Abgeändert
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Differenzbesteuerung nach EnergieStG
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss zitiert von 1
FG Düsseldorf Urteil
Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Prüfung des Arrestgrundes im Einzelfall · Sicherungsbedürfnis des Steuerfiskus bei …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
FG Köln Urteil zitiert von 3
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss
Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
FG Köln Urteil zitiert von 2
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht – Antrag zurückgewiesen
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht – Antrag zurückgewiesen
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Hamm Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
FG Hessen 4. Senat Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
AG Magdeburg Beschluss
Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines …
Verwertungsverbot · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Strafrecht – Revision verworfen
FG Köln Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
FG Baden-Württemberg Beschluss
LG Karlsruhe Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Karlsruhe Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Beschluss
FG Niedersachsen Beschluss
FG Niedersachsen Beschluss
LG Bonn Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Braunschweig Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Niedersachsen Beschluss
OLG Celle Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben