§ 3 AO – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 15

FG Niedersachsen Urteil 22.02.2007

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998 …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Endurteil 18.12.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.12.2006

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.11.2006

Der Kläger verlegte am 01.08.1991 seinen inländischen Hauptwohnsitz von K nach Österreich

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 09.10.2006

Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten

Vorliegen von Vorsatz · Kapitalvermögen in Luxemburg

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 16.03.2006

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1995 in Höhe von 1.660 DM und zum Solidaritätszuschlag …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 21.12.2005

Ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz über das Vermögen der Firma A für eine betriebliche …

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2005 LS zitiert von 3

Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Haftung des Antragstellers nach §§ 34,35 i.V.m

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 01.11.2005 LS

Nacherhebung des Beitrags zum Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.10.2005

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2005

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.09.2005

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.06.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit des im Ortsrecht der Antragsgegnerin geregelten Steuersatzes für das Halten eines gefährlichen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2005

Die Klägerin begehrt die Erstattung von an den Beklagten abgeführten Steuerabzugsbeträgen

Steuerrecht

VG Minden Urteil 01.06.2005

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2005 zitiert von 22

Der Kläger erwarb am 3. Mai 1996 von der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen - das Eigentum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2005 zitiert von 18

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.09.2004

Ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.08.2004

Im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 ist zwischen den Beteiligten streitig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.07.2004

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.07.2004

In der Sache ist streitig, ob die von der Klägerin nach §§ 11, 12 AUV gewährten Umzugskostenvergütungen bei …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.05.2004

Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des Grundsteuermeßbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des Betrages, den sie aufgrund einer Pfändungsverfügung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende für das …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 23.10.2003

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.10.2003 LS

Die Satzungsregelung für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M., wonach für gefährliche Hunde (Kampfhunde) eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 3

Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2003 zitiert von 19

Er entspricht bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach die Gründe, aus denen die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 2

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.05.2003

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 3

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2003

Streitig ist, ob die Haftung bei Organschaft (§ 73 Abgabenordnung - AO -) auch die Haftung für Zinsen nach § …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 28.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Wasserleitungsanschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2002 zitiert von 10

Der Antragsteller, der Halter zweier Hunde der Rasse "American Staffordshire Terrier" ist, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht