§ 3 AO – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 14

BFH IX. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Nachträgliche Anschaffungskosten – Halbabzugsgebot

Zur geschäftlichen Reputation getätigte … · Auflösungsverlust · Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.05.2010 LS

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO 1977 nacherhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 37

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der … · Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 … · Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 3

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.05.2010

Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der Betriebsprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.05.2010

Bei der Klägerin und weiteren zur Unternehmensgruppe X gehörenden Gesellschaften wurde aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Fortschreibung des Einheitswerts nach Wegfall des Merkmals "öffentlich gefördert"

Berücksichtigung des Mietspiegels · Schönheitsreparaturen durch den Mieter · Keine Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 1

Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.12.2009

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

VG Osnabrück Urteil 17.11.2009 LS

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nacherhebung betreffend die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße – 45 in N. Die Beklagte ist seit 1983 …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Amtshaftungsanspruch wegen einer Verletzung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war unter anderem in den Jahren 2003 bis 2005 einschließlich Halterin eines Hundes der Rasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Kläger als Grundstückserwerber mittels Duldungsbescheiden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 12.11.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles vom 27.10.2007, für den sie eine Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 09.09.2008

Zum sachlichen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei einem Steuerpflichtigen, der Begünstigter einer …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 16.07.2008

Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) über das Vermögen der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrags von festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 2000 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Gerichtsbescheid 09.01.2008

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen nach § 233 a Einkommensteuergesetz (EStG) Sonder-Betriebsausgaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuern und Nebenforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 28.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks G in Borken (Gemarkung x Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.06.2007

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten aus dessen Gebührenaufkommen für die Erteilung von Jagdscheinen im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum N. -S. /M. ", der 1972 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 3

Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH. 2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Stadt C1. eine Spielhalle (W. ), in der sie neben Geldspielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2007 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen auf der Grundlage des Gesetzes zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr entrichtete Nachzahlungszinsen zur Einkommentsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen