§ 3 AO – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 13

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 11

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug

keine Hinweispflicht des Leistungsträgers · Selbstständiger · Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 2

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

Indizienbeweis

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2011 zitiert von 12

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2010

In dem Verfahren ist streitig, ob die von der Klägerin nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes …

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.10.2010

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der beiden …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 3

Nachforderungszinsen – kein Betriebsausgabenabzug

Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.10.2010

Der Kläger begehrt einen anteiligen Grundsteuererlass für die Grundsteuer B im Jahr 2009 für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.09.2010 LS

Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.09.2010 LS

Es ist nicht unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.09.2010 LS

Erlass von Nachzahlungszinsen nach verzögerter Option zur Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 1

Bestrafung nach einem Zeitgesetz

EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen

Strafrecht Revision verworfen

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung

Sachliche Billigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 3

Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Aussetzung der Vollziehung)

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 07.07.2010

Streitig ist, ob ein Kreditinstitut gemäß § 72 Abgabenordnung (AO) wegen Verletzung der Pflicht zur …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 25

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden …

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 31

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Steuerrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Grundsteuer – Billigkeitserlass, Vertrauensschutz bzgl. Unterbleiben einer Nachfestsetzung bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen in der Form einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen