Urteile zu § 3 AO – Seite 12

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. C. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.04.2013

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für das in ihrem Eigentum stehende, mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 4

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners

Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 74

Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.02.2013

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 131.436 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.02.2013 zitiert von 1

03/0000006301/001-001(17.314,37 €),03/0004002523/001-001(1.372,00 €),03/0011005200/001-001(13.131,89 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 05.12.2012 zitiert von 6

Verzögerungsgeld: Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Festsetzung kein Aufhebungsgrund, Keine Vorprägung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 2

Erlass von Säumniszuschlägen

Ermessensreduzierung auf Null

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.10.2012 LS

Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 Jahressteuergesetz 2009 vom 19. …

GrStG n.F. -

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 LS zitiert von 40

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. und 23. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag

Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung · beitragsrelevanter Vorteil

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt V. zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 18. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen - Schiffsbetriebes und der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.09.2012

Der am ….1936 geborene, ledige Kläger (Kl) ist als Steuerberater freiberuflich tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.08.2012

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 15

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide des Beklagten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 und begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.07.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger für nicht abgeführte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.07.2012 LS zitiert von 6

Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 9

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt haben, als es um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 5

Begründung der Revision

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 21

Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 22.05.2012 LS

Abgabenrechtliche Nebenleistungen sind streng abhängig (akzessorisch) von der jeweiligen Hauptleistung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.05.2012

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.05.2012

Zu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2012 zitiert von 5

Ein im Hauptsacheverfahren verfolgter und hier zu sichernder oder zu regelnder Anordnungsanspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung · Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung · Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 09.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

§ 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 15.02.2012 LS zitiert von 4

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 7

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.01.2012

Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der Einkommensteuerveranlagung als Einnahmen aus …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.12.2011

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.12.2011

Einkommensteuerpflicht der Erstattungszinsen nach § 233a AO im Veranlagungszeitraum 1997

Erfolgloses Vorverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 08.12.2011 LS

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 27.10.2011

Zu entscheiden ist, ob ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.10.2011

Streitig ist, ob für Umsatzsteuer(USt)-Erstattungen für die Jahre 1996 bis einschließlich 2002, welche auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.09.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz's nach § 8 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht