Urteile zu § 3 AO – Seite 11

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

VG Köln Urteil zitiert von 1
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Gera 2. Kammer Urteil LS
Aufhebung eines Abrechnungsbescheides

Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO · Mahngebühren im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 4
Erlass von Nachzahlungszinsen

Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

Steuerrecht
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
AO-Verfahrensrecht in Zollsachen

Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und …

Steuerrecht