§ 3 AO – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 10

Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.10.2014

Die Beteiligten, die vor dem erkennenden Gericht zu einem früheren Zeitpunkt bereits den Rechtsstreit 9 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 35

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung, welche die Beklagte gegen ihn wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Zuwendungen für Städtebaumaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen von Sanierungsbemühungen betreffend die vom …

Verwaltungsrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2014 zitiert von 5

Der Kläger, Betreiber einer Schankwirtschaft, begehrt die Berichtigung bzw. Löschung von Aufzeichnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlungspflicht aus sozialen, religiösen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2014

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

BSG 10. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 7

Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Steuerpflicht von Erstattungszinsen)

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2014

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 2

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Streitig ist, ob die Klägerin für Haftungsschulden der B- GmbH (nachfolgend nur noch GmbH) haftet

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 6

Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO

Steuerrecht