Urteile zu § 3 AO – Seite 9

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil LS zitiert von 5

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Verschulden des FA · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Minden Gerichtsbescheid zitiert von 1

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht