§ 3 AO – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag gemäß § 235 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.-------straße in L1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 31.10.2016 LS

Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2016 zitiert von 7

Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist; das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2016 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken beim Ausschluss eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Die Klägerin lieferte von ihrem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der Molkerei A GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2016

Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 6

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.04.2016 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer Bearbeitungsdauer des Finanzamts …

Zinssatz als sachlicher Billigkeitsgrund

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Bei Säumniszuschlägen auf rückständige Benutzungsgebühren handelt es sich nicht um auf dem Grundstück ruhende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 33

Die Wettbürosteuer [Steuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 11

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung im Jahr 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 2

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.01.2016

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.01.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 03.12.2015

Grenzüberschreitendes Rheinkraftwerk – Aargauer Abkommen

Ermittlung des Einkommensteils, der der deutschen … · kein Abzug schweizerischer Spitalsteuern und Gemeindesteuern

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen gesetzlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.11.2015

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters einer Limited für nicht entrichtete Betriebssteuern der …

Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Abwasserbeiträge: Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 11.11.2015

Gem. § 153 ZVG können Gläubiger, Schuldner und Verfahrensbeteiligte beantragen, den Zwangsverwalter mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen