Urteile zu § 3 AO – Seite 7

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht
FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen

rechtskräftige Verurteilung für Steuerhinterziehung · Restschuldbefreiung für steuerliche Nebenleistung (Zinsen

Steuerrecht Aufgehoben
VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren

Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss
Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen

Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung

Strafrecht Beschwerde verworfen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung