Urteile zu § 3 AO – Seite 6

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 06.11.2019 LS

Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 15.10.2019

Die Beteiligten streiten sowohl über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung als auch die teilweise Ablehnung des …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei einem faktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 17.09.2019

4der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, eine Zwangsvollstreckung wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 14.08.2019 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zwischen den …

Steuerrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden

Haftung des Geschäftsführers · Vermögenssorgepflicht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.05.2019

Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 3

Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Finanzrechtsweg gegeben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten

"Termingeschäft" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG · Abzugsfähigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 16

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 07.01.2019 LS

Die örtliche Gerichtszuständigkeit bestimmt sich in Angelegenheiten, die der Zollverwaltung auf Grund von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2018 LS zitiert von 1

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht viel dafür, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.11.2018

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die (angekündigte) Vollstreckung von Grundsteuer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in zwei Verfahren gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 12

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 17

Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS

Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.06.2018

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für Gewerbesteuer 2011 zuzüglich steuerlicher …

Verwaltungsrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.06.2018

Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 9

Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im Verhältnis zum im EU-Ausland lebenden …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 07.05.2018

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2018 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 3

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

Steuerrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Ermittlung des Zinslaufs

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2018

Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das […] FA, gegenüber der Klägerin […] die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.01.2018 zitiert von 5

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in sog. Bauträgerfällen

Von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § … · Erstattungszinsen · Treu und Glauben · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Abgeändert