Urteile zu § 3 AO – Seite 3

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

VG Würzburg Beschluss 21.07.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Grundsteuer

Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abrechnungsbescheid, mit dem das Verwirken von Säumniszuschlägen festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

- dem Grundsteuerbescheid B vom 1... für die Veranlagungsjahre 2012 bis 2016 über 14.826,20 €

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 10.05.2023

Ob der Beklagte nach einer Außenprüfung ergangene Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für das …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.03.2023

Nach der Veröffentlichung der DVO 2019/1584 stellte die Klägerin ihre Geschäftsbeziehung zu der A ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen von der Antragsgegnerin gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 8

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

Steuerrecht Abgeändert

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2023 LS

VerfG Schleswig: Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil 24.01.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 12 Fällen

Strafrecht

FG Münster Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

Säumniszuschlag · Abgabenordnung · Verfassungswidrigkeit · Unionsrechtswidrigkeit · Vollziehungsaufhebung

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des Veranlagungsjahres 2016 für sein in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG ist Wohnungseigentum grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten.

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 9

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 37

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 3

Zinsen auf nach Ungültigerklärung einer EU-Verordnung erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 20.10.2022 LS

Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine am 19. August 2022 durchgeführte Pfändung ihres Pkw mit dem …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 5

Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.09.2022 LS

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 21.09.2022

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.09.2022

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz

Hauptauftraggeber · komplexer Wohnungsbau Berlin · Magistrat von Berlin · Arbeitgeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2022 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 24.08.2022

Streitig ist, ob die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes – EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.08.2022

Ob der Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2019 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 21.07.2022

Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 19.07.2022 LS

Eine Zweitwohnungssteuersatzung, die verheiratete Personen nur dann von der Steuer befreit, wenn sie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Grundsteuer

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.05.2022 LS

AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht Abgeändert

VG München Urteil 29.04.2022

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Gläubigerbefriedigungsausschluss

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen