Urteile zu § 3 AO – Seite 4

Abgabenordnung

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf den Zeitraum der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Kein Grundsteuererlass wegen Nichtabwälzbarkeit auf den Mieter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 4

Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Aufrechnung von Werklohnforderung mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 13.01.2022 zitiert von 26

Erstattung von durch einen Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben

Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Münster Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Haftung für Säumniszuschläge

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2021

Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft

Reichweite des § 166 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 4

Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 14.10.2021 LS

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Leistungen vor Festsetzung der zu verzinsenden Steuer

Die Regelung in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO …

Steuerrecht

FG Münster 12. Senat Beschluss 12.10.2021

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 24.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 23.09.2021

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.08.2021

Ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2018 gezahlten Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 284

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle …

Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2021

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Steuerrecht

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 10.06.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Gewerbesteuer · ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen · Festsetzungsverjährung · Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 07.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit von zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020 …

Steuerrecht

LG Kleve . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2021 LS

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 …

Strafrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 4

Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist

§ 49a Abs. 4 VwVfG

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Streit über Säumniszuschläge bei Rückforderung von Kindergeld

Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 24.02.2021

Die Nichtabhilfeentscheidung beruht auf 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG

Insolvenzrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Abwasseranschluss – Anforderungen an die Anordnung der Versagung eines bereits bestehenden Anschlusses an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer A

Verwaltungsrecht Aufgehoben