§ 45 AO – Rechtsprechung (195 Entscheidungen) – Seite 2

BGH Kartellsenat Beschluss 08.03.2021 LS

Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer …

Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 04.03.2021

Streitig sind die Wirksamkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH

Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 8

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben

Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 7

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Festsetzungsverjährung · Treu und Glauben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 04.05.2020

Ob der Kläger zur Anfechtung der gegenüber der T/F GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide berechtigt ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Gesellschaftsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.02.2020

Bindungswirkung tatsächlicher Verständigung und Umsatzsteuerpflicht bei Versicherungsdoppelkarten

tatsächliche Verständigung · Umsatzsteuerpflicht · Gesamtrechtsnachfolge · steuerfreie Umsätze · § 4 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Rückwirkende Gewährung der Vergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a KraftStG bei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.09.2019

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen …

Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 6

Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 3

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Nachlassverbindlichkeit: Steuerberatungskosten für Erstellung von Einkommensteuererklärungen durch den Erben …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 57

Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer … · sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben

Erb- und Versicherungsrecht

BFH X. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 2

Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 11

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Inhaftungnahme für Tabaksteuer

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH

Abführung des "ganzen Gewinns" im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2018

Haftung für Niederschlagswassergebühren nach Erbfall

Erbhaftung · Niederschlagswassergebühr · Abgabenrecht · Gesamtschuld · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2018

Die GASAG AG wendet sich gegen die Anordnung von Erkundungsmaßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Anordnung bodenrechtlicher Maßnahmen nach einer Umwandlung

Störereigenschaft · Vorliegen sogenannter vergessener Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 7

Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 16.03.2018 LS

Beitragsbescheid: öffentliche Zustellung an Grundstückseigentümer

spätere Todeserklärung · Haftungsbescheid ggü. Erben · Entschließungs- und Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 10

Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 8

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod …

Beendigung des Nießbrauchs · Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV · Gesamtrechtsnachfolge

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 7

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.07.2017

Übergang nicht verbrauchter verteilter Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV bei Rechtsnachfolge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.07.2017

Die Beteiligten streiten darum, ob die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger bei ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung

Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.05.2017

Vorsteuererstattung bei Grundstückskauf für GmbH-Betriebszweck

Vorsteuerabzug · Grundstückskauf · GmbH-Betriebsgrundstück · Umsatzsteuererklärung · Steuerliche Identität

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die als Eheleute zusammenveranlagten Antragsteller bei ihrer …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Die Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen ist zweifelhaft

hier: bei Beendigung eines Nießbrauchs

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zur aufschiebenden Wirkung im Erinnerungsverfahren gem. §§ 66 GKG

Maßgeblicher Streitwert eines vorläufigen Kostenansatzes

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage einer GmbH i.L. mangels Prozessfähigkeit

Gesamtrechtsnachfolge

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS zitiert von 6

Aussetzung der Vollziehung

Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …

Steuerrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 8

Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Bewertungsspielraum bei der Grundstücksbewertung · Nutzungsart

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 04.10.2016 LS

Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Alte Rechtslage · Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung … · Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen