Urteile zu § 1967 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1967 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

538 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Gerichtsbescheid LS

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · fehlender Hinweis auf Formunwirksamkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 1

Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Celle Beschluss LS zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 · Geltendmachung nach Überführung der Eingliederungshilfe ins …

Sozialrecht Aufgehoben