§ 51 AO – Rechtsprechung (332 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 07.11.2019 zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Sozialversicherungspflicht – Leiterin einer durch einen gemeinnützigen Idealverein getragenen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Bindung an Entscheidungen des Registergerichts und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2019

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Baugebühren für die Erteilung von zwei Baugenehmigungen, vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 9

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019

Für die beantragte Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Pfandhaftentlassungen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019 LS

Handelsregistersache: Zulässigkeit des Rechtsform- und Haftungszusatzes "gUG (haftungsbeschränkt)" für eine …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu §67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.04.2019

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.04.2019

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH X. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Fehlende formelle Beschwer der Revision

Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr erteiltes Hausverbot

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 2

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a …

Steuerrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 02.05.2018

Berechnung des Erfahrungsdienstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 17

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 9

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.02.2018

Gemeinnützigkeit des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners

Miet- und Kaufrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen