§ 51 AO – Rechtsprechung (332 Entscheidungen) – Seite 4

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.09.2017

Streitig ist, ob die Vermietung von Ausstellungsflächen durch die Klägerin anlässlich von Veranstaltungen in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Zytostatika-Abgabe in Krankenhausapotheke

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 2

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2017

Mit Anmeldung vom 31.10.2016 haben die Beteiligten zu 2) bis 4) die Neuanmeldung des Vereins „X“ – der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.03.2017

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überweisung von der Beklagten zur Beigeladenen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Streitig verblieben ist die Anwendung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 der Abgabenordung (AO) auf die entgeltliche …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 6

Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 4

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.02.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 6

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 15

Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 zitiert von 2

Kostenansatz bei Gebührenbefreiung nach § 7 JKOstG i.V.m. § 2 Abs. 2 GNotKG nur eines Schlusserben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 5

Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 3

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen.

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

Voraussetzung im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 23

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins im Vereinsregister

Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei den Veranstaltungen „E“-Day und „E“‑Congress um einen Zweckbetriebe i.S

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 2

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen