Urteile zu § 52 AO – Seite 5

Abgabenordnung

475 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

475 Entscheidungen

BFH V. Senat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 16

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bezieht als … Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr erteiltes Hausverbot

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 2

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen

Steuerrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 01.08.2018 LS zitiert von 8

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 17

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Einkommensteuerliche Behandlung eines Facharztstipendiums

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 9

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2018

Steuerfreiheit von Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 07.03.2018

Zur Frage der Nebenberuflichkeit einer Tätigkeit als "Lehrarzt"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.02.2018

Gemeinnützigkeit des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 4. Kammer Urteil 07.02.2018

Berücksichtigung von Freibetrag bei Grundsicherung nach SGB II

Grundsicherung · SGB II · Freibetrag · Erwerbseinkommen · Selbstständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 7

Grundsätzliche Bedeutung: Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.01.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners

Miet- und Kaufrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts

Anforderungen an die Satzung · Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 17

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein …

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Zytostatika-Abgabe in Krankenhausapotheke

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 10.07.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit · erhöhter Grundfreibetrag bei steuerfreier Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 10.07.2017 LS

Eine nebenberufliche Honorartätigkeit, die nach § 3 Nr. 26 EStG privilegiert ist, ist auch nach § 116 Abs. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 2

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 3

Amtslöschungsverfahren für einen Verein

Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 16

Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.04.2017

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen P... Sie stellt ihre Infrastruktur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2017

Mit Anmeldung vom 31.10.2016 haben die Beteiligten zu 2) bis 4) die Neuanmeldung des Vereins „X“ – der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.03.2017

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überweisung von der Beklagten zur Beigeladenen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen